Am 13.02.2024 traf sich das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention mit Ministerin Lisa Paus zu einem Gespräch. Die Träger berichteten der Ministerin von den Erfahrungen der Fachpraxis mit zunehmenden Angriffen durch die extreme Rechte auf die engagierte Zivilgesellschaft.
In der anschließenden Pressekonferenz sagte Ministerin Lisa Paus:
„Ich danke dem Kompetenznetzwerk für seine herausragende Arbeit! Die Schilderungen der Expertinnen und Experten haben mich zutiefst bewegt und beunruhigt. Die aktuelle Bedrohungslage zeigt deutlich: Wir dürfen unser Land nicht denjenigen überlassen, die gegen Menschen hetzen und die aus Menschenverachtung Politik machen wollen!“ (BMFSFJ)
Auch das geplante Demokratiefördergesetz war Thema des gemeinsamen Austauschs. Ministerin Paus forderte die FPD auf, „Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und dem Vorhaben im Bundestag zuzustimmen“ (Spiegel online).
Da sich die Bedrohungslage der engagierten Zivilgesellschaft „im Vergleich zur Berufung des ersten Kabinettausschusses Rechtsextremismus“ erneut verschärft habe, setzte sich die Ministerin für eine erneute Berufung eines Kabinettsauschusses ein.
Ein Video von der Pressekonferenz findet sich hier.
Das KompRex dankt der Ministerin Lisa Paus für den gemeinsamen Austausch. Zivilgesellschaftliche Rechtsextremismusprävention braucht langfristige Förderung und zusätzliche Mittel, um die Sicherheit von Mitarbeitenden und engagierten Einzelpersonen gewährleisten zu können.
