Berlin, 2. September 2020. Anlässlich des heute tagenden Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus fordert das neu gegründete Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention von der Bundesregierung, endlich konkrete Schritte gegen rechten Terror und die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts zu unternehmen.
Kassel, Halle und Hanau stehen für 13 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in zwölf Monaten. Deutschlandweit werden Lokalpolitiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens eingeschüchtert und mit Morddrohungen überzogen. Die jüngsten Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit ihren antisemitischen Verschwörungserzählungen wirken als massiver Radikalisierungsmotor und als rechtsextremes Erweckungserlebnis – ähnlich wie vor ein paar Jahren bereits PEGIDA.
„Die Teilnehmer*innen radikalisieren sich mit immenser Geschwindigkeit“, kommentiert Judith Rahner, Rechtsextremismusexpertin der Amadeu Antonio Stiftung. Während der „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Berlin zeigte sich mit dem angekündigten, gewaltvollen Durchbrechen von Absperrungen vor dem Reichstag eine neue Stufe der Eskalation bei den Demonstrierenden. Eine Abgrenzung von Rechtsextremen findet nicht statt, ganz im Gegenteil: es herrscht eine allgemeine Aufbruchsstimmung. „Es ist zu befürchten, dass der nächste rechtsterroristische Anschlag in Deutschland aus genau dieser explosiven Mischung verschiedener Milieus von Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen und Anhänger*innen der Reichsideologie heraus erfolgt”, warnt Judith Rahner.
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention, bestehend aus der Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V.), Cultures Interactive e. V., Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. und der Jugendbildungsstätte Lidice Haus setzt sich dafür ein, Präventionsmaßnahmen ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung zu bringen: “Rechtsextremismus stellt eine der größten Herausforderungen für unsere Demokratie dar. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention berät, vernetzt, informiert und qualifiziert die Zivilgesellschaft und Politik und wirkt auf breiter Ebene gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.”, erklärt Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste.
Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer noch besser gelingenden Rechtsextremismusprävention hat das Kompetenznetzwerk bereits zusammengestellt:
- Engagierte Zivilgesellschaft braucht Schutz. Bedrohungen, Morddrohungen und digitale Hetzkampagnen gegen zivilgesellschaftlich Engagierte sowie kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger*innen haben massiv zugenommen. Sie müssen unterstützt werden – durch Coachings, Beratungen und der finanziellen Beteiligung bei baulichen Sicherheitmaßnahmen ebenso wie durch die Schaffung von Beratungsstellen für Opfer von Online-Hass.
- Rechtsextremismusprävention geht alle an. Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus darf nicht an der Tür des Jugendclubs enden: In regelmäßigen Fortbildungen müssen auch Polizist*innen, Staatsanwaltschaften und Richter, Verwaltungsangestellte und Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen der Sozialen Arbeit darin befähigt werden, menschenfeindliche Ideologien zu erkennen und Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus zu entwickeln.
- Zivilgesellschaftliche Arbeit braucht eine grundsätzliche Absicherung. Die zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit ist eine zentrale Säule auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft. Doch durch die unsichere und kurzfristige Projektförderung entstehen Frust und ein massiver Verlust von Fachkräften und Expertise. Damit die Zivilgesellschaft nachhaltig gegen Rechtsextremismus kämpfen kann, muss endlich eine nachhaltige finanzielle Absicherung in Form eines Demokratiefördergesetzes her.
Über das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention:
Auf aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus reagieren, bundesweite Präventionsangebote weiterentwickeln, Wissen und Erfahrung bündeln, Projektpartner*innen qualifizieren und vernetzen – dafür steht das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention (KompRex). Zu dem seit Januar 2020 bestehenden Netzwerk gehören die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V.), Cultures Interactive e. V., Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. und die Jugendbildungsstätte Lidice Haus. Der Zusammenschluss wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert.
Kontakt:
Gesine Agena, Koordinatorin des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention
+49(0)30 240 886 28 | gesine.agena@amadeu-antonio-stiftung.de
